Der Rosa-Luxemburg-Club Göttingen hatte am 17. August 2023 zu einer Veranstaltung ins Holbornsche Haus in Göttingen eingeladen und das Thema der Veranstaltung so skizziert: "Die chinesische Initiative, um den Ukraine-Krieg zu beenden, stößt international auf unterschiedliche Reaktionen. Wir wollen uns den 12-Punkte-Plan, der unter dem Titel „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ veröffentlicht wurde genauer ansehen und die Inhalte klären."

Referent: Willi Parlmeyer vom Göttinger Friedensforum

Kurzbericht:

Willi Parlmeyer stellte die Position der VR China zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise vor und erläuterte dazu das Papier, das die VR China am 4. Februar 2023 vorlegt hatte. Anders als Vorschläge aus dem Vorfeld oder vom Beginn des russischen Angriffs (von Minsk II bis zur Friedensinitiative des Vatikans) geht der chinesische Vorschlag über den unmittelbaren Konflikt hinaus und stellt ihn in einen globalen Rahmen, wobei die Rolle des allgemein anerkannten Völkerrechts betont wird. Ausgangspunkt ist dabei, dass „die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrheit aller Länder ... wirksam gewahrt werden“ muss. „Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen“(Punkt 1 der Erklärung – der gesamte Text steht unten in einer Übersetzung bereit).

Parlmeyer zeigte auf, dass in der hiesigen Öffentlichkeit die Inhalte der Initiative der VR China beinahe ausschließlich daran gemessen wurden, ob sich dieser Staat dem Vorgehen der USA und ihrer Partner anschließen würde. Da dies nicht der Fall war, wurde die Initiative schnell abgetan. Damit konnte auch keine breitere Debatte darüber entstehen, wie die aktuellen globalen Konflikte um die zukünftige ökonomisch wie politische Weltordnung aussehen und ob diese im Rahmen des Völkerrechts oder aber nach den einseitigen Festlegungen der USA ausgetragen werden sollen. Die VR China und viele Länder des globalen Südens sehen den seit 1945 wirkenden Prozess der Dekolonisierung noch keineswegs als abgeschlossen an. Parlmeyer skizzierte diesen Prozess und betonte, dass von einer Gleichberechtigung der Nationen keine Rede sein könne, gerade die Wende der Politik der USA gegen den (Wieder-)Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft und Weltpolitik demonstriert das deutlich.